FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/2793/1.html
Der Internetverkehr muß grundsätzlich überwacht werden
Christiane Schulzki-Haddouti 28.04.99
Alptraum Telekommunikations-Überwachungsverordnung holt uns wieder ein.Provider müssen Überwachungsschnittstellen auf eigene Kosten einrichten.
Das Bundeswirtschaftsministerium stellte den Verbänden Eckwerte für eine neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung zur Diskussion. Ergebnis: Kaum ein Abweichen vom alten, heftig kritisierten Entwurf. Internet-Dienste-Anbieter sollen auf eigene Kosten Überwachungsschnittstellen einrichten. Die mit der Verordnung befasste Behörde sieht, eingeklemmt zwischen EU-Ratsbeschlüssen und deutschen Gesetzen, keine andere Möglichkeit. Nur eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes könnte noch Abhilfe schaffen. Doch diese kommt, wenn sie kommt, für die Provider zu spät.
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