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SPIEGEL: "Anderswo ist Kryptographie Chefsache"

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,24693,00.html

E U R O P A

Anderswo ist Kryptographie Chefsache

Von Lorenz Lorenz-Meyer

Nach Frankreichs Regierungschef Jospin kündigt nun auch der britische Premierminister Blair eine entspanntere Kryptopolitik an. Nur in Deutschland tut man sich weiterhin schwer. [...]

Während somit das Kryptographieproblem in unseren europäischen Nachbarländern zur Chefsache gemacht wurde, dümpelt es in Deutschland weiterhin auf Referenten-Ebene vor sich hin. Eine gemeinsame Kabinettsvorlage des Wirtschafts- und des Innenministeriums aus der Feder des unlängst bei einem mysteriösen Fenstersturz schwer verletzten Regierungsdirektors Dr. Ulrich Sandl vom Bundeswirtschaftsministerium wartet weiterhin auf Verabschiedung. Ursprünglich war der 19. Mai als Termin avisiert, inzwischen spricht man von der ersten Juniwoche.

Auch der deutsche Referenten-Entwurf sieht eine explizite Freigabe der Datenverschlüsselung vor. "Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die freie Verfügbarkeit von Verschlüsselungsprodukten in Deutschland einzuschränken", heißt es dort.

[...]

Ob ein strafbewehrter Zwang zur Unterstützung bei der Entschlüsselung legal beschlagnahmter Daten den Sicherheitsbehörden letztlich ausreicht, bleibt abzuwarten. Möglich auch, daß das Thema auf dem G-8-Gipfel in Köln zur Sprache kommt und daß die USA dort neuerlich versuchen werden, die europäischen Partner auf ihre Linie einzuschwören.

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