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SPIEGEL ONLINE - 29. Oktober 1999, 17:23 URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,49769,00.html
Netzdepesche Informationstechnologien als Jobknüller?
Von Christiane Schulzki-Haddouti
Trotz vollmundiger Absichtserklärungen fällt der rot-grünen Bundesregierung zur "Innovation" wenig Innovatives ein. Ein gerade vorgestelltes "Aktionsprogramm" beweist allerhöchstens Mut zur Lücke.
"Es ist eigentlich ganz wie in alten Oppositionszeiten", meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und räumt nur einen geringfügigen Fortschritt ein: "Während ich mit der früheren Bundesregierung zu 30 Prozent einig war, bin ich es heute mit der rot- grünen zu 50 Prozent." Tauss ist unzufrieden, und er hat Grund dazu. Ein Blick auf das vor vier Wochen vorgestellte Aktionsprogramm der Bundesregierung mit dem Titel "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" zeigt das ganze Dilemma der Bundesregierung:
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n Bonn-Berliner Ministerialkreisen kursiert derzeit eine interne Stellungnahme des Abgeordneten Tauss zum Aktionsplan, zu der er aber gegenüber SPIEGEL ONLINE keine Stellungnahme abgeben wollte. Darin bemängelt Tauss, dass der Plan keine profunde Schwachstellenanalyse enthält. Das "größte Defizit" sei die fehlende Internet-Politik von deutscher Seite. So spielen deutsche Vorstellungen bei der Formulierung von Standards in der Regel keine Rolle. Wie auch? Die deutsche Beteiligung in den internationalen Internetstandardisierungsgremien W3C und IETF ist minimal. Auch, so Tauss, sei die Machtverteilung auf dem Hard- und Softwaremarkt kein Thema - als hätte die deutsche Politik vor US-amerikanischen Herstellermonopolen bereits kapituliert.
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