FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
FITUG e.V.Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft |
|
http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/00/312|0|RAPID&lg=DE
Die Kommission führt ein "netzgestütztes Forum zum Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr" ein, um alternative Streitbeilegungsverfahren zu fördern
DN: IP/00/312 Date: 2000-03-30
TXT: FR EN DE PDF: FR EN DE Word Processed: FR EN DE
IP/00/312
Brüssel, den 30. März 2000
Die Kommission führt ein "netzgestütztes Forum zum Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr" ein, um alternative Streitbeilegungsverfahren zu fördern
Die Europäische Kommission schlägt die Einrichtung eines netzgestützten Forums zum Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr vor, das dem Informations-, Wissens- und Erfahrungsaustausch im Bereich der Alternativen zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten (ADR) dienen soll. Das Forum soll die Koordinierung verschiedener Initiativen für rasche und effiziente, kostengünstige, außergerichtliche Schlichtungsverfahren bei möglichen Problemen, denen sich Unternehmen und Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen über das Internet (insbesondere im Ausland) gegenübersehen, unterstützen. Die Mitglieder des vor kurzem von der Kommission in Brüssel veranstalteten ADR-Workshops stimmten der Schaffung des Forums zu; es handelt sich um die letzte einer Reihe von Initiativen der Kommission zur Förderung von ADR-Regelungen. Im Rahmen der von Präsident Prodi anläßlich des Gipfeltreffens im Dezember letzten Jahres in Helsinki angekündigten und auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vergangene Woche erörterten eEurope-Initiative wird die rasche Einführung von ADR-Regelungen als grundlegend für die Schaffung von Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr beim Verbraucher bezeichnet.
Anläßlich des Workshops in Brüssel wurden die Ergebnisse einer Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission vorgelegt, in der die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Systeme zur Streitbeilegung über das Netz untersucht werden. Anhand der Studie kann die Kommission ihre Tätigkeit in diesem Bereich besser ausrichten, insbesondere im Zusammenhang mit FTE-Unterstützung für Pilotprojekte des IST-Programms (Technologien der Informationsgesellschaft) und des TEN-Telekom-Programms. An dem Workshop nahmen rund 100 Delegierte aus ganz Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada teil; Gegenstand waren die in Vorbereitung befindlichen Anpassungen der rechtlichen Rahmenbestimmungen für Rechtsprechung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Entwurf der "Brüsseler Regelung"), die die Europäische Kommission im Juli letzten Jahres vorgeschlagen hat. Der Vorschlag wird in einem Bericht des Europäischen Parlaments behandelt, verfaßt von Diana Wallis, MEP, die an dem Workshop teilgenommen hatte.
Kommissar Liikanen rief bei der Eröffnung des Workshops Privatsektor und Verbrauchergruppen auf, in der Europäischen Union und weltweit im Hinblick auf eine rasche Einführung Systeme zusammenzuarbeiten, mit Hilfe derer Verbraucherbeschwerden rasch und kostengünstig über das Netz behandelt werden können. Er halte die Einführung dieser Systeme ebenso wie die Kommissionsmitglieder Byrne, Bolkestein und Vitorino für grundlegend im Hinblick auf das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr.
Auf dem Workshop wurden bereits existierende Initiativen und Projekte aus mehreren Ländern und mit verschiedenen Partnern vorgestellt, u.a. "e-Resolution" (Kanada und EU), "BBB-Online" (USA und Kanada), "IRIS mediation" (Frankreich), Eurochambres (EU), FEDMA (EU), Visa International, Barclays Bank PLC, "WebTrader" (EU), und "TrustedShops" (Deutschland). Der Bericht über die GFS-Studie und eine Zusammenfassung der Workshop-Diskussionen werden auf der Internetadresse des "Forums zum Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr" veröffentlicht.
Außer durch die Arbeiten der GFS fördert die Kommission derzeit die Entwicklung von ADR durch folgende Initiativen:
Europäisches Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung (EEJ- NET); ein Unterstützungs- und Kommunikationsmechanismus mit Kontaktstellen (eine in jedem Mitgliedstaat - "Clearing Houses"), so daß der Verbraucher bei einer grenzüberschreitenden Streitigkeit mit einem Unternehmen Informationen und Unterstützung bei der Einlage einer Beschwerde bei einer ADR-Stelle am Standort des Unternehmens erhalten kann;
Aufnahme von Bestimmungen in den Richtlinienvorschlag für einen Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr dahingehend, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Anwendung außergerichtlicher Regelungen zur Streitbeilegung nicht behindern dürfen;
Gespräche mit den außergerichtlichen Schlichtungskörperschaften für Finanzdienstleistungen der Mitgliedstaaten über die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Beschwerdenetzes für Finanzdienstleistungen auf der Grundlage bestehender nationaler Regelungen;
mögliche Kofinanzierung von Pilotprojekten zur Einführung von grenzüberschreitenden Streitbeilegungssystemen über das Netz im Rahmen des IST-Forschungsprogramms oder des TEN-Telekom- Programms;
Kofinanzierung der "WebTrader"-Regelung, die Zertifizierung über das Netz bietet (Gütezeichen und Verhaltenskodex), sowie Einführung eines ADR-Mechanismus für Transaktionen des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen und Verbrauchern in 7 EU- Mitgliedstaaten.