FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Deutsche Innenminister wollen Rundumbeobachtung der Internetnutzung

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4377/1.html

Florian Rötzer 01.12.2000

Datenschutzbeauftragte protestieren gegen die Umwandlung des Internet in ein "Fahndungsnetz"

Am 24. November hatten die Innenminister des Bundes und der Länder haben auf einer Konferenz beschlossen, eine Änderung des Versammlungsrechts anzustreben, so dass Rechtsextreme nicht mehr an historisch heiklen Orten wie dem Brandenburger Tor und Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus demonstrieren können. Kundgebungen, die "Gewalt- oder Willkürherrschaft zu verherrlichen oder zu verharmlosen" drohen, sollen verboten werden können. Einrichten will man nach dem Vorbild der Erfassung von gewalttätigen Fußballfans beim BKA eine zentrale Datei für Gewalttäter von Rechts, in der man aber auch gleich jede Art von politisch motivierter Gewalt dokumentieren könne. Und die Provider wollte man zur besseren Strafverfolgung einer "Protokollierungspflicht hinsichtlich der IP- Adresse und des Nutzungszeitraumes sowie eine angemessene Aufbewahrungszeit der Daten" unterwerfen.

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