FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Jochen Dieckmann: "Ich bin nicht bereit, die Provider aus ihrer Verantwortung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsext

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Justizminister: Online-Dienste müssen gegen Rechtsradikalismus vorgehen

Nordrhein-Westfalens Justizminister Jochen Dieckmann drängt die Online-Dienste zu schnellen Maßnahmen gegen rechtsradikales Gedankengut im Internet. "Ich bin nicht bereit, die Provider aus ihrer Verantwortung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu entlassen", sagte Dieckmann am Samstag in einem dpa-Gespräch. Der Markt müsse zeigen, dass er mit dem Problem selbst fertig werde. "Wenn das nicht zufriedenstellend gelingt, werden wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern nach anderen Lösungen suchen."

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