FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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Lauschangriff und Rasterfahndung
Armin Medosch 04.02.2000
Das Regierungsprogramm von ÖVP/FPÖ
Noch bevor die neue österreichische Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ heute Mittag vom Bundespräsidenten vereidigt worden war, hatte sie ihr Regierungsprogramm an die Presse weitergegeben. Im Bereich Justiz, das dem Freiheitlichen Michael Krüger zufiel, ist ein deutlicher Ausbau der Polizeibefugnisse zu erwarten. Doch auch im sozialen Sektor und in der Kultur wird der Rechtsruck wohl deutliche Auswirkungen zeigen und die Vorstellungen über die Zukunft des ORF deuten auf eine Schwächung und Nationalisierung des Sendeauftrags des Staatssenders hin.
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