FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Sind Links auf Nazi-Seiten selbst strafbar?

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4184/1.html

Sind Links auf Nazi-Seiten selbst strafbar?

Florian Rötzer 04.11.2000

Ermittlungsverfahren gegen den Autor Burkhart Schröder wegen seiner Linkliste eingeleitet

Am 9. November soll es in Berlin die Demonstration eines über alle Unterschiede hinweg geeinten Deutschlands geben, das, wie man jetzt so sagt, sein Gesicht zeigt und gegen rechte Gewalt protestiert. Im Vorfeld der Großkundgebung sind in den letzten Monaten ungezählte Initiativen gegründet worden, die eint, dass sie gegen rechts sind. Und weil die Rechtsextremen und Neonazis im Internet agieren und immer mehr Websites einrichten, hat auch das BKA zusammen mit Polizei, Justiz und den deutschen Internetprovidern jüngst beschlossen, alle technischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, "um rechtsextremistischen Inhalten entgegenzuwirken".

Offenbar aber will man jetzt das Netz auch von Links auf beanstandete Webseiten säubern. Beim Berliner Landeskriminalamt ist so am 31. 10 gegen den Autor und Journalisten Burkhart Schröder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Grund der Beschuldigung:

Tatvorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tatort (Anschrift): Links mit strafrechtlich relevantem Inhalt unter "burks.de"

Wer hinter der Anzeige steht, war am Freitag Nachmittag nicht zu erfahren. Es könnten aber sowohl Menschen aus dem rechten Lager sein, die das umfangreiche Material von Schröder über die rechte Szene stört, aber auch "wohlmeinende" Menschen, die jeden Link auf verbotene Inhalte bereits selbst als verboten betrachten wollen.

[...]

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