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ARD und ZDF gegen Rundfunk-Steuer für PCs und TV

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-07.05.00-001/

ARD und ZDF gegen Rundfunk-Steuer für PCs und TV

Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender ARD und ZDF haben sich erneut gegen Forderungen einzelner Politiker gestellt, statt der Gebühr eine Rundfunkabgabe einzuführen. ZDF-Intendant Dieter Stolte sagte, er lehne eine Rundfunksteuer wegen zu großer Staatsnähe ab. Die ARD wandte sich aus den selben Gründen gegen die Vorschläge.

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Anfang April hatten die Medienreferenten der Bundesländer vorgeschlagen, eine Art Rundfunksteuer statt der bisherigen GEZ- Gebühren einzuführen. Da öffentlich-rechtliche Angebote auch per Computer oder Mobiltelefon abgerufen werden können, sei es nicht gerechtfertigt, nur von Rundfunkgerätebesitzern Gebühren zu verlangen, hieß es damals. In der Bild am Sonntag schlug der medienpolitische Sprecher der FDP, Hans-Joachim Otto, nun ebenfalls eine Neuregelung vor. "Jeder über 18 Jahre sollte eine Bürgerabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, gleich ob er einen Fernseher oder PC hat", erklärte Otto. "Die Abgabe muss mindestens 30 Prozent unter den jetzigen Gebühren liegen." Die betragen 28,35 Mark im Monat und steigen im nächsten Jahr auf 31,58 Mark. PCs sind zumindest bis 2003 gebührenbefreit, wenn über sie ARD oder ZDF empfangen werden.

Auch der Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Medienpolitik, Günther Oettinger, unterstrich wie schon Anfang April die Notwendigkeit eine "Bürgerabgabe". Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Griethje Bettin, sagte, dass es statt der GEZ-Gebühr für Fernsehen ab 2004 eine Medienabgabe für alle Medienbenutzer geben solle, die aber nicht wesentlich höher sein dürfe als die heutigen Fernsehgebühren. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) meinte dagegen, es müsse "so schnell wie möglich" ein neues Finanzierungsmodell für ARD und ZDF geben, das sich aber nicht sonderlich von der bisherigen Gebührenordnung unterscheiden dürfe. Beck hatte bereits vor einigen Tagen betont, dass eine Rundfunksteuer ein "Irrweg" sei und begründete dies mit dem Anspruch auf Staatsferne von ARD und ZDF. (jk/c't)

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