FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Lauter Streit um Urheberrechtsabgabe auf PCs

[Irgendwas scheint an diesem Text nicht zu stimmen: Was hat der "medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag Martin Mayer" denn nun wirklich gesagt? --AHH]

http://www.heise.de/newsticker/data/axv-07.09.00-004/

Lauter Streit um Urheberrechtsabgabe auf PCs

Die von Bundesjustizministerin Herta Däubler Gmelin vorgetragene Forderung nach einer Urheberrechtsabgabe auf digitale Speichermedien hat nicht nur Zustimmung gefunden. So bezeichnete der Vorsitzende der Initiative D21, Erwin Staudt, eine solche Abgabe als "Relikt aus dem Analog-Zeitalter". Urheberrechtsschutz sei wichtig, aber in einer digitalen Welt gingen pauschale Abgaben in die falsche Richtung. Zusätzlich zu der jetzt eingeführten Abgabe auf Faxe und Scanner würde eine noch höhere Belastung der Informationstechnologien entstehen, meinte Staudt. Die Initiative D21 versteht sich als eine offene Plattform von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Leitgedanken der Initiative sind "Förderung und Gestaltung des Wandels zur Informations- und Wissensgesellschaft in Deutschland". Mitglieder sind unter anderem Microsoft, IBM, Hewlett- Packard, Siemens und Intel.

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Auch die Opposition lässt sich die Gelegenheit nicht entgehen, die Regierung als "fortschrittsfeindlich" beschimpfen zu können. So forderte der medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag Martin Mayer, die "Abgaben-Keule für Informationstechnologien" zu stoppen. Einige Parteigenossen schlossen sich diesem Tenor heute an. Ein weiterer Medienexperte der CSU, Markus Söder, bezeichnete die Pläne als "irrsinnig" und kündigte an, zusammen mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eine virtuelle Unterschriftenaktion ins Leben rufen zu wollen. Zwei Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fanden es "typisch für Rot-Grün, jede positive technische Entwicklung mit Abgaben und Auflagen zu belegen" und forderte die Bundesregierung auf, keine Sonderabgaben auf Informationstechnologie zu erheben". Andererseits "müssen die berechtigten Interessen der Autoren beim Urheberschutz berücksichtigt werden". Wie die beiden Sprecher sich dies in der Praxis vorstellen, gaben sie indes nicht bekannt.

Demgegenüber hatte der medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Martin Mayer, sich grundsätzlich für Abgaben auf digitale Geräte und Speichermedien ausgesprochen; entscheidend sei die Höhe. Auch der deutsche Kulturrat begrüßte die Pläne, weil "ein funktionierendes Urheberrecht nicht Hindernis, sondern im Gegenteil Voraussetzung für eine günstige Entwicklung der Informationsgesellschaft" sei, so der Vorsitzende des Kulturrates, Franz Müller-Heuser.

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