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Commission approves a patent licensing programme to implement the DVD standard
DN: IP/00/1135 Date: 2000-10-09
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IP/00/1135
Brüssel, 9. Oktober 2000
EU-Kommission genehmigt Vereinbarung zur Erteilung von DVD- Patentlizenzen
Die EU-Kommission hat eine Vereinbarung genehmigt, nach der mehrere Unternehmen, die an der Entwicklung der DVD-Technik (DVD=Digital Versatile Disc) beteiligt sind, ihre einschlägigen Patente zusammenlegen wollen. Damit können interessierte Hersteller mit geringem Verwaltungs- und Kostenaufwand schnell Lizenzen für alle erforderlichen DVD-Patente erhalten. Die beteiligten Unternehmen - Hitachi Ltd, Matsushita Electric Industrial Co Ltd, Mitsubishi Electric Corp, Time Warner Inc und Toshiba Corp - rechnen damit, daß auch die Verbraucher von dieser Bündelung profitieren.
Mit der Vereinbarung wird ein "Patentpool" für DVD-Technik geschaffen. Eine DVD hat die gleiche Größe wie eine herkömmliche CD, verfügt aber über die siebenfache Speicherkapazität. Dank der Kompressionstechnik können auf einer DVD Bild- und Tonsignale zusammen mit Rechnerdateien und -programmen gespeichert werden, so daß ein zweistündiger Kinofilm auf einer Diskette Platz findet. Mehrere Inhaber von Schlüsselpatenten(1) haben sich darauf geeinigt, nichtausschließliche Lizenzen für ihre Patente weltweit über die japanische Toshiba Corporation of Tokyo zu nichtdiskriminierenden Konditionen zu vertreiben.
Die Unternehmen hatten ihre Vereinbarung im Mai 1999 der Kommission vorgelegt. Wie die Generaldirektion Wettbewerb in ihrer Untersuchung feststellte, wird dieser Patentpool die DVD-Technik schneller und effizienter zur Marktreife bringen und damit den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt fördern. Da die Vereinbarung überdies keine unnötige oder unverhältnismäßige Wettbewerbsbeschränkungen enthält, hat die Kommission das Patentprogramm wegen seiner positiven Auswirkungen für die Verbraucher mit einem Verwaltungsschreiben gemäß Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags genehmigt.
Die DVD-Technik war von einem Konsortium aus 10 Unternehmen gemeinsam entwickelt worden, zu dem auch Philips, Sony, Pionneer und Thomson gehören. Die drei erstgenannten haben ihre Patentrechte ebenfalls zusammengelegt; Thomson hingegen scheint gewillt, seine Lizenzen alleine zu vertreiben.
Weitere Einzelheiten aus der Anmeldung des DVD-Lizenzprogramms wurden am 27. August 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Abl. C 242, S. 5) veröffentlicht.
(1) Hitachi, Ltd.- Matsushita Electric Industrial Co., Ltd. - Mitsubishi Electric Corporation - Time Warner Inc. - Toshiba Corporation und Victor Company of Japan, Limited.
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