FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Bundestag beschließt Kopierabgaben auf Scanner und Faxgeräte

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8234/1.html

Christiane Schulzki-Haddouti 09.06.2000

FDP spricht von Skandal

Faxgeräte und Scanner werden vermutlich künftig um 35 Mark teurer. Dabei handelt es sich nicht um einen Beschluss eines Herstellerkartells, sondern der rot-grünen Regierungskoalition.

Heute wird der Deutsche Bundestag über eine Gesetzesänderung "zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettberwerbsrechtlicher Vorschriften" beschließen. Mit Artikel 3 des Änderungsgesetzes werden mit der Streichung von zwei Wörterchen im Urheberrechtsgesetz, nämlich den Wörtern "von 2", die Urheberrechtsabgaben auf zahlreiche weitere Geräte ausgedehnt.

Damit werden nun nach Schätzung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien ( Bitkom) auch Faxgeräte und Scanner mit einer Abgabe in Höhe von 35 Mark belegt - auch wenn sie in Privathaushalten zum Einsatz kommen.

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EU verschiebt Entscheidung über Urheberrechtsrichtlinie

Noch immer gibt es keinen Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten zur Urheberrechtsrichtlinie. Sie will die unterschiedlichen nationalen Gesetze zur Verbreitung und Reproduktion urheberrechtsgeschützter Werke harmonisieren. Zudem versucht sie Rahmenrichtlinien für die Reproduktion und die Übermittlung urheberrechtsgeschützter Werke über das Internet zu finden. Eine Minderheit, die von Frankreich mit Unterstützung von Italien und Belgien angeführt wird plädiert für einen starken Schutz mit einer engen Begrenzung privater Kopien im Netz. Die Mehrheit, angeführt von Großbritannien und den Niederlanden befürchtet, dass ein zu guter Schutz von Internetinhalten die Entwicklung des Netzes behindere.

1997 wurde die Richtlinie zuerst vorgestellt. Nachdem die Richtlinie bereits im letzten Jahr in erster Lesung im Parlament war, muss nun der Europäische Ministerrat seinen Standpunkt abgeben. Während des letzten Treffens Mitte Juni konnten sich die Minister allerdings noch nicht einigen. Auch das Arbeitsgruppen Treffen am gestrigen Donnerstag ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende.

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