FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

SWPAT-Disput: Kritik seitens kleiner und mittlerer Unternehmen

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8528/1.html

Basisvorschlag für Europapatente

Christiane Schulzki-Haddouti 11.08.2000

Kritik seitens kleiner und mittlerer Unternehmen

Die Open-Source-Szene geht in Sachen Softwarepatente jetzt in die Offensive. In einem offenen Brief an das Bundesjustizministerium kritisiert der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur ( FFII) zusammen mit einigen IT-Firmen den Entwurf des Europäischen Patentamts (EPA). Das Bundesjustizministerium hat jetzt einen entsprechenden "Basisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens" vom 27. Juni den "am Patentwesen interessierten Kreisen" bekanntgegeben. Er liegt in Auszügen auf dem FFII-Server. So heißt es darin, dass "Computerprogramme aus der Liste der nicht patentierbaren Erfindungen nach Artikel 52(2)c EPUe gestrichen werden sollen".

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