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Kritik des Bundestags an der Praxis des Großen Lauschangriffs

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,102377,00.html

Kritik des Bundestags an der Praxis des Großen Lauschangriffs

Im Bundestag regt sich scharfe Kritik daran, dass die Länder nur dürftige Informationen zu ihrer Praxis des Großen Lauschangriffs nach Berlin liefern. In dieser Woche beschäftigte sich ein Parlamentarier- Gremium erstmals mit den 30 Fällen, in denen die Polizei im vergangenen Jahr Wohnungen verwanzte. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL erhoben Vertreter aller Parteien dabei harsche Vorwürfe: Die von den Ländern geschickten Unterlagen seien völlig ungeeignet, um die Maßnahmen zu kontrollieren. Statt detaillierter Informationen waren dem eigens zur Kontrolle des höchst umstrittenen Lauschangriffs eingerichteten Gremium nur ein paar dürre Tabellen geliefert worden. Angaben darüber, warum etwa in Brandenburg nur fünf Tatverdächtige, aber 39 Unschuldige belauscht wurden, fehlen völlig.

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