FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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[Aus der Website der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion BUENDNIS 90 / DIE GRUENEN]
http://www.margareta-wolf.de/aktuell00_06_14.html#3
Patentierung von Software und Geschäftideen verhindern
Gründer werden durch die Debatte über die mögliche Patentierbarkeit von Software und Geschäftsideen auch in Europa verunsichert. Hier muss schnell Klarheit ge-schaffen werden.
Computerprogramme "als solche" sind nach dem Europäischen-Patent- Überein-kommen (EPÜ) nicht patentierbar. In den USA dagegen ist grundsätzlich alles men-schengemachte patentierbar.
Bei Software-Entwicklern und in der Open-Source-Szene besteht erhebliche Verun-sicherung, weil befürchtet wird, dass über die Novelle der des EPÜ und eine ange-kündigte Richtlinie der Europäischen Kommission in Europa amerikanische Verhält-nisse eingeführt werden sollen.
In den USA wird der Wettbewerb bereits erheblich auch durch die Patentierung von Geschäftsideen behindert. Viel zitiertes Beispiel ist das Patent von Amazon auf das one- click- Verfahren bei der Bestellung von Gütern im internet.
Allerdings ist bereits in den letzten Jahren in Europa Software zunehmend als Be-standteil technischer Verfahren patentiert worden, denn: Technische Verfahren, die Computerprogramme beinhalten, sind patentierbar. Beispiel dafür ist eine computer- gesteuerte Werkzeugmaschine, die insgesamt patentierbar ist. Es mangelt derzeit an eingehenden ökonomischen Analysen, die die Wirkungen einer möglichen Patentie-rung von Software beschreiben. Wir sehen allerdings die Gefahr einer weiteren Ver-stärkung von Bürokratie mit dem Effekt , dass dringend notwendige Innovationen be-hindert werden
Die Ermöglichung der Patentierung von Software würde darüber hinaus erhebliche technische und administrative Probleme schaffen: in der Zeit, die Anmeldung eines Patentes derzeit benötigt (derzeit 2 Jahre), ist das Patent längst veraltet. Die Dokumentation der Patente wäre extrem aufwendig. Kleine und mittlere Unternehmen würden durch die Patentierung benachteiligt: Große Firmen, die über die Ressourcen verfügen, die Patententwicklung zu verfolgen und Patente anzumelden könnten auf diese Weise zusätzliche Erträge erwirtschaften. Der Wettbewerb würde sich von der schnellen Umsetzung von Innovationen auf juristische Streitereien verlagern und der technische Fortschritt würde behindert werden. Das muss verhindert werden !
Darüber hinaus stellt sich eine prinzipielle Frage zur Patentierung von Software: Ist Software nichts anderes als ein Algorithmus, als eine mathematische Formel: diese können nur entdeckt, nicht aber erfunden werden? Entdeckungen aber können nicht patentiert werden.
Wir neigen dazu, Patentierungen in diesem Bereich für unnötig zu halten und sind vielmehr der Meinung das Open Source unterstützt werden muss.
Open Source unterstützen und beschleunigt in der Verwaltung einführen Open Source basiert auf den folgenden Prinzipien: Jeder hat das Recht, freie Software nach eigenem Ermessen zu nutzen. Dies schließt kommerzielle Nutzung ausdrücklich ein. Der Quelltext muss jedem Benutzer offengelegt sein. Der Benutzer hat das Recht, die Software zu modifizieren und in modifizierter Form weiterzuverteilen. Open source ist dabei weniger anfällig gegen Virenattacken als z.B. Microsoft Soft-ware. Die öffentliche Verwaltung könnte in erheblichem Umfang Kosten durch die Verwendung von Open Source sparen. Wir begrüßen die positive Haltung der Bun-desministeriums des Innern, wie sie im KBSt-Brief 2/2000 zum Ausdruck kommt. http://members.surfline2000.net/linux/Innenm-Brief.html und fordern die Bundesre-gierung auf, so schnell wir möglich open-source in der Bundesverwaltung einzusetzen.
Im Wettbewerb der Betriebssystemen liegt linux bereits auf Platz zwei. Bei der Ver-drängung von Microsoft von seiner Monopolposition wird open source eine wichtigere Rolle spielen als die amerikanische Justiz. Damit zeigt sich die Überlegenheit des Netzwerkes und der Kooperation als Strukturmerkmal der Informationsgesellschaft gegenüber der Hierarchie in einem Grossunternehmen, die eher der klassischen In-dustrie entspricht.