FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Neue EU-Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre im Informationszeitalter vorgeschlagen

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8378/1.html

Neue EU-Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre im Informationszeitalter vorgeschlagen

Jelle van Buuren 14.07.2000

Ausnahmen für Strafverfolgung und innere Sicherheit

Die Europäische Kommission stellte am Mittwoch dem 12. Juli 2000 einen neuen Entwurf für eine EU-Richtlinie über "die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" vor. Der Vorschlag soll den Schutz der Privatsphäre verbessern, enthält aber zugleich eine Art Generalausnahme für die "gesetzlich ermächtigten Behörden" - Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste.

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