FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

EU-Rechtsausschuss für Klage gegen Solana-Beschluss

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8723/1.html

EU-Rechtsausschuss für Klage gegen Solana-Beschluss

Christiane Schulzki-Haddouti 14.09.2000

"Wenn sie dem Parlament nicht zuhören, müssen sie nun dem Gericht zuhören"

Der sogenannte Solana-Beschluss über die Geheimhaltung von EU- Papieren soll nach einer Entscheidung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt jetzt rechtlich überprüft werden. Während einer Sitzung am 13. September stimmten 13 Abgeordnete dafür, 10 stimmten dagegen. Die Gegenstimmen kommen von den Sozialisten. Keine andere Fraktion stimmte dagegen.

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