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Brigitte Zypries (BMJ): "Waffenschein" für Hacker-Tools und: verdeckte Ermittler im Netz

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/nf/0,1518,76446,00.html


SPIEGEL ONLINE - 15. Mai 2000, 12:37 URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,76446,00.html

Interview

"Waffenschein" für Hacker-Tools

Von Christiane Schulzki-Haddouti

Hacker und Virenschreiber verursachten in der ersten Hälfte dieses Jahres weltweit angeblich mehr als 15 Milliarden Dollar Schaden. Die Gesetzgeber sind nicht untätig, doch noch immer sind Hacker-Tools frei erhältlich. Das müsse man ändern, erklärt die Staatssekretärin im Innenministerium, Brigitte Zypries, im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

SPIEGEL ONLINE: Hacker-Tools sind nach wie vor frei erhältlich. Kann man nichts dagegen unternehmen?

Zypries: Die Polizei will die freie Verkäuflichkeit von Hacker-Tools einschränken, um ihre weitere Verbreitung einzudämmen. Auch wenn vordergründig ihre Nutzung zur Verbesserung der Computersicherheit herausgestellt wird, ist die illegale Verwendungsmöglichkeit diesen Softwareprodukten immanent. Der Verkauf könnte auf Personen beschränkt werden, die ein berechtigtes Interesse nachweisen.

SPIEGEL ONLINE: Ein "Waffenschein" für Hacker-Tools. Ist das auf europäischer Ebene durchsetzbar?

Zypries: Im Europarat wird gegenwärtig über eine Konvention gegen Kriminalität im Internet beraten. Darin sollen sich die Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu verpflichten, Sanktionen in ihre Strafgesetze zu diesem Bereich aufzunehmen. Das gilt insbesondere für die Herstellung und den Vertrieb illegaler Hilfsmittel, wie Computerprogrammen, die speziell für die Begehung von Straftaten vorgesehen und entwickelt wurden.

SPIEGEL ONLINE: Der Hauptumschlagplatz für illegale Programme sind die Chat-Räume des Internet. In Amerika werden diese Räume überwacht: Warum geschieht das hier nicht?

Zypries: Die Internet-Streife des Bundeskriminalamts kann nur Daten ermitteln, die offen im Internet angeboten werden und für jedermann zugänglich sind. Verdeckte Ermittlungen in Chaträumen sind rechtlich derzeit nicht erlaubt. Da aber auch in anderen Bereichen verdeckte Ermittlungen stattfinden, plädiere ich dafür, darüber nachzudenken, ob sie auch für das Internet möglich sein sollen.

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