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SPIEGEL ONLINE - 14. Juli 2000, 14:43 URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,85001,00.html
Netzdepesche Streit um Patente
Von Christiane Schulzki-Haddouti
"Im Netz ist alles kostenlos" - Ein Märchen, dass man nur zu gerne glauben möchte. Neben Verkaufsumsätzen spielen zunehmend Einnahmen aus Urheberrechten eine Rolle. Die EU-Kommission will das mit Gemeinschafts- und Software-Patenten jetzt sogar noch fördern.
Es kann sich nur noch um wenige Tage handeln, bis das europäische Gemeinschaftspatent der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
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Inzwischen gibt es in der Europäischen Union 20.000 softwarebezogene Patente. Aus Kreisen der Kommission war zu vernehmen, dass die künftige Regelung für Software-Patente auf der jetzigen Rechtsprechung aufsetze, die Erteilung von Trivial-Patenten aber verhindere. So kann eine technische Erfindung patentiert werden, die sich auf Software stützt. Computerprogramme als solche sind aber nicht patentfähig.
Wie die neue Regelung in den Details aussieht, ist noch nicht klar. Die Auffassungen von Frits Bolkestein, Kommissar für den Binnenmarkt, und IT-Kommissar Erkki Liikanen unterscheiden sich noch etwas. Liikanen, so heißt es aus Kommissionskreisen, stehe eher für eine restriktive Handhabung, während Bolkestein für eine Lockerung plädiert.
Vor allem die mittelständische Software-Industrie sowie Vertreter der Open-Source-Szene befürchten eine Fehlentwicklung. Denn allein die möglichen Rechtsstreitigkeiten können kleine Firmen schnell in die Knie zwingen. In den USA können Firmen gegen eine Gebühr von 150 Dollar ihre Konkurrenten verklagen. Diese müssen dann aber zehn- oder hunderttausende Dollar aufbringen, um das Patent zu widerlegen, weiß Aharonian. Viele geben deshalb nach und zahlen die Lizenzgebühren. Der größte deutsche IT-Verband Bitkom hingegen zimmert zurzeit noch seinen Standpunkt fest. "Kein Kommentar" heißt es deshalb noch aus Frankfurt.
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