FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Schraube um Informationsfreiheit in Europa dreht sich enger

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8915/1.html


Schraube um Informationsfreiheit in Europa dreht sich enger

Christiane Schulzki-Haddouti 13.10.2000

Deutschland votiert für noch mehr Geheimhaltung

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In dem jetzt bekannt gewordenen Ratsentwurf sorgen einige Verschärfungen dafür, dass der Beamtenapparat möglichst von der Öffentlichkeit ungestört seiner Arbeit nachgehen kann. Dabei handelt es sich in fast allen Fällen um juristische Formulierungen, die hier und dort die Schraube etwas enger ziehen. Statewatch hat den Entwurf bereits minutiös auseinandergenommen, so dass an dieser Stelle nur die wichtigsten Punkte rekapituliert werden sollen:

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