FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Cyberkriminalitäts-Abkommen verstößt gegen Menschenrechte

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4486/1.html

Christiane Schulzki-Haddouti 14.12.2000

Auch die 24. Fassung stößt auf Kritik

Cyberrechtsgruppen bliesen am Mittwoch wieder zum großen Halali gegen die geplante Cyberkriminalitäts-Abkommen des Europarats. Wie schon mit der letzten veröffentlichten Fassung zeigen sie sich auch mit dem neuen Wurf nicht zufrieden. Die Hauptkritik: Das Abkommen opfere die individuelle Privatsphäre auf dem Altar der Strafverfolgung und verstoße damit gegen die Menschenrechte.

Die Global Internet Liberty Campaign ( GILC), eine internationale Koalition aus 30 Cyberrechtsgruppe, kritisiert auch das klandestine Vorgehen des Rats, der die Sitzungen grundsätzlich hinter verschlossenen Türen abhält und nur auf öffentlichen Druck die Entwurfsfassungen publiziert.

Zu den Unterzeichnern des Protestbriefs gehören unter anderem neben der American Civil Liberties Union ( ACLU) und EPIC, aus dem deutschsprachigen Raum nur drei Organisationen: Der deutsche FITUG- Verein sowie Quintessenz und der Verein für Internet-Benutzer aus Österreich. Das ehemals aktive "Forum InformatikerInnen für gesellschaftliche Verantwortung und Frieden" ( FIfF) äußerte sich zu dem Abkommen bislang nicht. Im FifF-Umfeld spekuliert man derzeit übrigens sogar über eine Auflösung des Vereins.

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Immer noch findet sich in Artikel 19,4 ein Hintertür für den Zugriff auf private Kryptoschlüssel. So heißt es in dem Absatz, dass jeder, der weiß, welche Sicherheitsmethoden angewandt wurden, alle nötigen Informationen zur Verfügung stellen muss, um die Durchsuchung und Beschlagnahme zu ermöglichen.

Dies erinnert fatal an das britische RIP-Gesetz, das die Herausgabe privater Kryptoschlüssel erzwingt und damit nach Feststellung der Europäischen Kommission gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Kein Verdächtiger muss sich nämlich in einem Rechtsstaat selbst belasten ( Warnung vor einem europäischen Abhörgesetz nach britischem Vorbild.

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