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Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6673/1.html
EU will Informationen über Terrorismus im Internet sammeln
Jelle van Buuren 16.03.2000
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Die Nachrichtendienste der Europäischen Union entwickeln ein System für den Austausch von Informationen über Terrorismus im Internet. "Namentlich durch das Internet haben sich Gruppen gebildet, die sich seiner ungebührlichen Ausbeutung und zweckentfremdeten Nutzung verschrieben haben", sagte Portugal, das derzeit die Präsidentschaft der Europäischen Union inne hat.
Die portugiesische Präsidentschaft präsentierte ihre Sichtweise bei der Arbeitsgruppe über Terrorismus, eine europäische Gruppe hochrangiger Mitarbeiter von Nachrichtendiensten, die Teil des Europäischen Rates für Justiz und Inneres ist. In dem Dokument (5724/00 ENFOPOL 6, Brüssel, 4. Februar 2000) sagt die portugiesische Präsidentschaft:
"Solche Arten von Aktivitäten erlauben diesen Gruppen, die verschiedene Formen illegaler Aktivitäten betreiben, namentlich Terrorismus, Sekten, Neonazismus, Cyberterrorismus, Rassismus, etc., die Verbreitung und propagandistische Förderung ihrer Ideale. Die Leichtigkeit und Schnelligkeit im Aufbau von Kontakten ermöglicht ihnen desweiteren die Internationalisierung solcher Phänomene und ermöglicht zugleich größeren Zusammenhalt und bessere Rekrutierungsmöglichkeiten für ihre Anliegen."
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Doch die Nachrichtendienste sind nicht die einzigen europäischen Strafverfolgungsbehörden, die das Internet als große Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit sehen. Auch die Zollbehörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereiten einen "Aktionsplan für den Kampf gegen Internet-Betrug" vor (Dokument 5254/00 CRIMORG 6 ENFOCUSTOM 4, Brüssel 17. Januar 2000). Laut diesem Aktionsplan ist das Internet ein Hort des Steuerbetrugs und des Handels in gefälschten Produkten, Tabak und Drogen. Der Aktionsplan schlägt die Schaffung nationaler "zentraler Internet-Kontroll- Einheiten" vor, die als nationale Kontaktstellen für informelle Arten der Zusammenarbeit dienen sollen. Dieses informelle Netzwerk solle das Internet so "strikt wie möglich" überwachen, heißt es im Aktionsplan.
Die Zollbehörden sollen Zugang zu Dokumenten haben, welche Transkationen betreffen, die Gegenstand von Ermittlungen sind. Deshalb ist es laut dem Aktionsplan" wünschenswert, dass Provider verpflichtet sind, digitale Dokumente zu speichern" (Diese Formulierung bezieht sich wahrscheinlich auf das Speichern von Verbindungsdaten. Die aktuelle EU-Position dazu siehe hier [http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/media/dataprot/wpdo cs/wp25en.htm]). Der Zoll solle auch Zugang zu finanziellen Informationen bei Banken haben, um die Herkunft von Gütern nachvollziehen zu können.
Übersetzung aus dem EU-Englischem von Armin Medosch
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