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Internet: Bundesregierung kenntnisarm, aber voll auf Law-and-Order-Kurs

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Regierung fordert bessere Strafverfolgung im Internet

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf, hat sich dafür ausgesprochen, die Strafverfolgungsbehörden in jedem einzelnen Land für die Bekämpfung der Kriminalität im Internet zu stärken. "Wir müssen uns schon auf diese Online-Welt einlassen", erklärte Mosdorf heute im ZDF- Morgenmagazin: Der Rechtsstaat müsse auch online gelten. Zur Bekämpfung des Problems sei bereits eine verstärkte Zusammenarbeit von Justiz-, Wirtschafts- und Innenministerium begonnen worden. Entscheidend sei auch die Aufklärung der Nutzer sowie technische Weiterentwicklungen.

In dasselbe Horn stößt auch Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Innenministerium. Angesichts zunehmender Sabotagen durch Hacker und Virenprogrammierer plädierte sie für bessere Fahndungsmöglichkeiten der Polizei im Internet. "Verdeckte Ermittlungen in Chaträumen sind rechtlich derzeit nicht erlaubt. Da aber auch in anderen Bereichen verdeckte Ermittlungen stattfinden, plädiere ich dafür, darüber nachzudenken, ob sie auch für das Internet möglich sein sollen", meinte die SPD-Politikerin in einem Interview mit Spiegel Online.

Zypries sprach sich außerdem für eine Art Führerschein für Hackersoftware aus. "Der Verkauf könnte auf Personen beschränkt sein, die ein berechtigtes Interesse nachweisen." Auch wenn vordergründig die Verbesserung der Computersicherheit durch solche Produkte herausgestellt werde, sei die illegale Verwendungsmöglichkeit erheblich. Eine Konvention über entsprechende Sanktionen werde derzeit durch die europäischen Staaten beraten, erklärte Zypries. (jk/c't)

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