FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Kritik an der Konvention gegen Cyberkriminalität des Europarats

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8942/1.html

Florian Rötzer 18.10.2000

Bürgerrechtsorganisationen rügen die unangemessene Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten

Bis Ende des Jahres will die dafür zuständige Expertengruppe des Europarats den Text der Konvention gegen Cyberkriminalität unterschriftsreif fertiggestellt haben. Wenn er von den Ministern gebilligt wird, könnte die Konvention bereits im nächsten Jahr in Kraft treten. Die Übereinkunft soll ähnliche internationale Vorhaben im Rahmen der G8-Staaten, der OECD oder der UN ergänzen und gewährleisten, dass die Gesellschaft vor Cyberkriminalität durch eine angemessene Gesetzgebung und internationale Kooperation geschützt wird. Eine ganze Reihe von Bürgerrechtsorganisationen hat nun einen offenen Brief an den Europarat geschickt und darum gebeten, die Konvention nicht zu verabschieden.

[...]

Allgemein fordern die unterzeichneten Organisationen, dass neue Rechte für Strafverfolgungsbehörden nur unter sorgfältiger Berücksichtigung der Menschenrechtsabkommen eingeführt werden sollten, was bei dieser Konvention nicht in ausreichendem Maße geschehen sei. Unterzeichnet wurde der offene Brief an den Europarat u.a. von American Civil Liberties Union, Canadian Journalists for Free Expression, Center for Democracy and Technology, Computer Professional for Social Responsibility, Cyber-Rights & Cyber- Liberties, Electronic Frontier Foundation, FITUG, Internet Society, Privacy International oder quintessenz.

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