FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Die franz?sische Vereinigung der Linux-Nutzer hat einen Patentantrag auf Verfahren zur Einf?hrung der 35-Stunden-Woche ei

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4276/1.html

Ein Patent gegen Patente

Patrick Goltzsch 17.11.2000

Die französische Vereinigung der Linux-Nutzer hat einen Patentantrag auf Verfahren zur Einführung der 35-Stunden-Woche eingereicht

Mit einer Eulenspiegelei wendet sich die französische Vereinigung der Linux-Nutzer ( AFUL) gegen die Praxis der Erteilung von Software- Patenten. Eine Woche vor der diplomatischen Konferenz in München, die eine Revision des Europäischen Patentabkommens vornehmen soll, möchte AFUL die Absurdität von Patenten im Software-Bereich durch einen Patentantrag auf den Übergang zur 35-Stunden-Woche belegen.

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Die Chancen, vom INPI tatsächlich ein Patent zu erhalten, stehen nicht schlecht. Laut Axel Horns, Patentanwalt in München, werden in Frankreich reine Registerpatente erteilt: "Es wird lediglich die Einhaltung der Formalien geprüft und ein Recherchebericht mit der Mitteilung des 'Standes der Technik' an den Anmelder übersandt." Es liegt dann im Ermessen des Antragstellers, seine Ansprüche durchzusetzen. Erst bei einer Anfechtung vor Gericht stünde die Patentwürdigkeit, insbesondere Erfindungshöhe und Neuheit, zur Debatte, die andere Patentämter zur Beurteilung heranziehen. Mit seiner Kritik am EPA laufe die AFUL jedoch ins Leere, da ihr Patentantrag allein auf Frankreich abziele und gezielt die dortige Praxis ausnutze, so Horns weiter.

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