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Cyberkriminalitäts-Abkommen stößt auf Kritik

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SPIEGEL ONLINE - 18. Dezember 2000, 19:15 URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,108503,00.html

Netzdepesche

Cyberkriminalitäts-Abkommen stößt auf Kritik

Von Christiane Schulzki-Haddouti

Datennetze sind grenzenlos. Betrügereien und andere Straftaten, die im Netz begangen werden, halten sich konsequenterweise selten an die Landesgrenzen. Der Europarat erarbeitet deshalb derzeit ein Abkommen zur Cyberkriminalität.

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Das Abkommen sieht vor, dass Telekommunikationsverkehrsdaten ohne Einschränkungen erhoben werden können. Sie sollen in Echtzeit gesammelt und gespeichert werden können. Dies können jedoch nur mächtige Lauschsysteme wie das kürzlich unter Beschuss geratene FBI- System Carnivore.

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Noch immer grenzt sich das Abkommen auch nicht eindeutig gegen eine Zwangsherausgabe privater Kryptoschlüssel ab. Dies sieht beispielsweise das britische RIP-Gesetz vor, das damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Denn kein Verdächtiger muss sich in einem Rechtsstaat selbst belasten.

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