FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

GEMA will "technische Voraussetzungen dafür schaffen, um Musik im Internet zu kontrollieren"

[Dass die GEMA die *rechtlichen* Voraussetzungen schaffen will, versteht sich von selbst. Bemerkenswert finde ich die *technischen* Ambitionen, die ich derzeit mal mit "RPS" gleichsetzen will. --AHH]

http://www.gema.de/publik/n160/mv_rede.html


Rede des Vorsitzenden des Vorstands Prof. Dr. Reinhold Kreile über das 65. Geschäftsjahr 1998 bei der Mitgliederversammlung am 30. Juni 1999

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Bündnis für Musik

Das zweite Ereignis - ich habe eben von dem europäischen Binnenmarkt gesprochen und seinen Auswirkungen -, das die Entwicklung der europäischen Verwertungsgesellschaften, ja die weltweite kollektive Urheberrechtswahrnehmung verändern wird, verbirgt sich hinter dem Wort und dem Begriff "Internet".

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Alle Staaten, die europäischen wie die USA, sind aufgefordert, sich nicht nur um den Erhalt ihres Besteuerungsrechts - da sind die Staaten immer sofort da - und seine Durchsetzung im Internet zu kümmern, sondern auch um den Erhalt des Urheberrechts und seine Durchsetzung im Internet. So können wir mit Interesse dieser Tage vernehmen, dass die amerikanische Regierung einer hochrangig besetzten Kommission die Aufgabe übertragen hat, Vorschläge für die Umsetzung einer Besteuerung des Internet-Handels zu erarbeiten. Wo aber steuerliche Erfassung des Internets möglich ist, muss auch die urheberrechtlich-vergütungstechnische Erfassung ermöglicht werden. Hier soll das geforderte und von der GEMA nachhaltig unterstützte "Bündnis für Musik" gestaltet werden.

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So werden wir denn den Kampf ums Internet, der längst aufgenommen ist, weiterführen und werden insbesondere auch zusammen mit der Tonträgerindustrie in aller Welt, die neben den Urhebern durch das Internet mittel- und langfristig am meisten gefährdet ist, die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, um Musik im Internet zu kontrollieren. Der Inhalt der hochspezialisierten Symposien, die derzeit überall auf der Welt das Thema datenverarbeitungsmäßig, hoch spezialisiert statistisch, datenkomprimiert, verzerrt und entzerrt diskutieren, kann auf folgenden einfachen Nenner gebracht werden: Wenn die moderne digitalisierte Technik es vermag, weltweit die Musikverbreitung zu ermöglichen, dann wird sie es auch technisch ermöglichen können und müssen, diese Verbreitung durch geeignete technische Mittel und Erfindungen zu kontrollieren.

Ich habe vor langen Jahren bei einem Symposion der INTERGU, aus gesetzgeberischer Sicht, zur technischen Entwicklung gesagt: Natürlich hinkt das Urheberrecht immer hinter der technischen Entwicklung her; das kann auch gar nicht anders sein, denn das Urheberrecht kann nicht seine Entwicklung vor die technische Entwicklung vorziehen. Aber es muss so schnell hinterherhinken, dass es der technischen Entwicklung gleichsam auf die Ferse tritt, dass es noch den Fuß ergreifen kann. Ich habe den Eindruck, nachdem das in den letzten 50 Jahren im Prinzip sehr gut funktioniert hat, dass dieses Prinzip des ganz am Vorderfuß bleibenden Hinterherhinkens, diese Methode, die technische Entwicklung gerade noch an der Achillesferse zu fassen, auch weiterhin zum positiven Funktionieren geeignet ist. Das heißt, Gefahren muss man erkennen, aber den Gefahren muss man sich stellen, und dann wird man sie auch bewältigen.

Hierzu bedarf es allerdings nicht nur des technischen Sachverstands, zum Beispiel der hochtechnischen sachverständigen Institutionen wie des Fraunhofer Instituts in Deutschland, sondern auch des unbedingten Willens der Politik und der Verwertungsgesellschaften, also der Vertreter der Autoren in aller Welt, den Geist der Gesetze und den Geist des Urheberrechts auch immer wieder in neuer Form umzusetzen.

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