FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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------- Forwarded message follows ------- From: "Thomas Nuthmann" <thomas@nuthmann.de> To: "Online-Recht" <online-recht@liste.akademie.de> Date sent: Wed, 19 Apr 2000 23:37:26 +0200 Subject: [online-recht] BMWi zur Signaturgesetz-Novelle Priority: normal Send reply to: "Online-Recht" <online-recht@liste.akademie.de>
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Sehr geehrte Listen-Teilnehmer(innen),
folgende Pressemitteilung hat der Bundesminister fuer Wirtschaft und Technologie gestern herausgegeben:
--------------------------------------------------------------------- Novelle zum Signaturgesetz zur Diskussion gestellt Deutschlands Vorreiterrolle bei digitalen Signaturen gefestigt (BMWi, Berlin 18. April 2000)
Deutschland verfuegt seit dem 01. August 1997 mit dem Signaturgesetz ueber einheitliche gesetzliche Regelungen fuer digitale Signaturen. Die ueber zweijaehrige Phase der Umsetzung hat Deutschland einen erheblichen Erfahrungsvorsprung verschafft und seine Vorreiterrolle in Europa und international auf diesem Gebiet gefestigt. Deutschland verfuegt inzwischen ueber eine flaechendeckende IT-Sicherheitsinfrastruktur (Einrichtung entsprechender Zertifizierungsstellen, Entwicklung gesetzeskonformer technischer Komponenten, geeignete Pruef- und Bestaetigungsstellen). Sieben (potenzielle) Zertifizierungsstellen haben sich auf einen gemeinsamen technischen Standard fuer gesetzeskonforme Signaturen geeinigt. Die EG-Richtlinie ueber gemeinschaftliche Rahmenbedingungen fuer elektronische Signaturen vom Dezember 1999 ist bis Juli 2001 umzusetzen. Dies macht eine Novellierung des Gesetzes notwendig. Zielmarke fuer die Umsetzung in Deutschland ist der 01.01.2001. Die Novelle des Signaturgesetzes wird nun zur breiten Diskussion gestellt. Der Diskussionsentwurf ist ab sofort abrufbar unter http://www.iukdg.de. Weitere Links zum Diskussionsentwurf sind eingerichtet unter der BMWi-Homepage www.bmwi.de und auch unter www.sicherheit-im-internet.de. Die Stellungnahmefrist zum Diskussionsentwurf endet am 10.05.2000, Dienstschluss. Sie ist an folgende Anschrift zu richten: Bundesministerium fuer Wirtschaft und Technologie, Referat VI B2, Villemomblerstr. 76, 53123 Bonn. Fuer den 08.05.2000 ist eine Anhoerung in Bonn vorgesehen. Weitere Einzelheiten koennen unter den genannten Webseiten abgerufen werden.
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Thomas Nuthmann Rechtsreferendar --- Sie sind zur Zeit auf der Mailingliste online-recht@liste.akademie.de mit Ihrer Adresse: [Horns@t-online.de] eingeschrieben. Wenn Sie sich austragen wollen, schicken Sie bitte einfach eine Email an mailto:leave-online-recht-17633F@liste.akademie.de ------- End of forwarded message -------