FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

CSU zur Urheberrechtsabgabe

http://www.m4m.de/internet/pmurhebe.htm

Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung CSU-Landesgruppe Nr.:448/2000; Berlin, 6. Sept. 2000

Informationstechnologien/Urheberrechts-Abgaben

Dr. Mayer: Abgaben-Keule für Informationstechnologien stoppen!

Zu Medienberichten ("Berliner Zeitung" von heute) über Pläne des Justizministeriums zur Ausweitung von Urheberrechtsabgaben auf alle digitalen Geräte und Speichermedien, die sich zur Vervielfältigung oder Übermittlung von Daten eignen, erklärt der medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer:

Die von der Bundesregierung offensichtlich geplante massive Ausweitung urheberrechtlich bedingter Pauschalvergütungen auf alle modernen Computer, Vervielfältigungsgeräte sowie Datenträger der Informationstechnologie sind völlig unangemessen, verbraucher- und wettbewerbsfeindlich. Die drastische Gebührenausweitung spricht zudem den Ankündigungen von Kanzler Schröder Hohn, den Ausbau der Informationstechnologie in Deutschland massiv zu unterstützen.

[...]

http://195.254.74.213/docs/nachrichten/pressemeldungen/showDocument.asp?ID=1366

Urheberrecht muss an digitale Techniken angepasst werden 8.9.2000 Norbert Geis MdB

Zur Diskussion über die Erhebung einer Geräteabgabe auf Compu-ter und andere Geräte der digitalen Technik erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis:

Das Urheberrecht muss den jeweils neuesten Techniken folgen und entsprechend an die aktuellen Möglichkeiten der Vervielfältigung angepasst werden.

[...]

Es erscheint daher nur recht und billig, wenn im Urheberrecht diese neuen Verfahren berücksichtigt und so den Urhebern die angemessene Vergütung gesichert werden soll. Die Geräteabgabe ist hierzu einer der geeigneten Wege, weil anderenfalls jeder einzelne Zugriff auf ein geschütztes Werk erfasst werden müsste. Weder die Hersteller noch die Benutzer werden dadurch in den Ruin getrieben. Selbstverständlich wird niemand konfiskatorische Gebühren eintreiben wollen. Die Diskussion sollte sich daher auf die Frage der Höhe beschränken. Im übrigen sollte die Sicherheit im Internet verbessert werden.

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