FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Baden-W?rttemberg und die Gesetzeslage?

http://www.heise.de/newsticker/data/ad-20.11.00-000/

Baden-Württemberg will das Internet sauber halten

Baden-Württemberg will sich künftig dem Kampf gegen jugendgefährdente Inhalte im Internet widmen. Dazu soll eine landeszentrale Stelle beim Regierungspräsidium Tübingen eingerichtet werden. Sie wird jugendgefährdende Inhalte in den Mediendiensten verfolgen und ahnden. Dabei drohen Bußgelder bis zu 500.000 Mark.

Der für Jugendpolitik zuständige Sozialminister, Friedhelm Repnik (CDU), erklärte am heutigen Montag in Stuttgart, im Internet nehme die Verbreitung jugendgefährdender Inhalte zu: "Aus pornographischen, vor allem kinderpornographischen Seiten mit entwürdigenden Darstellungen und nicht selten übelsten Misshandlungen wird Gewinn gezogen." Außerdem verwies der Minister auf Seiten mit rechtsextremistischen Inhalten, die zunehmend unverholen ins Netz gestellt würden.

Häufig machen sich die Provider nicht die Mühe, die über sie abrufbaren Inhalte im Detail durchzusehen, beklagte Repnik. Dass dies ob der riesigen Datenmengen gar nicht möglich ist, ließ der Minister ebenso bei Seite wie die Tatsache, dass die Provider laut Gesetz dazu nicht verpflichtet sind. In der Regel genüge ein klärender Hinweis, um diese Seiten zu entfernen, erklärte Repnik; wenn allerdings in Zukunft eine Abmahnung nicht erfolgreich sei, folge eben der Bußgeldbescheid. (ad/c't)

Zurück