FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Die Eurokraten machen dicht.

[Ja, ja, die Eurokraten haben inzwischen viel ueber das Internet gelernt. Die 'naiven' Anfangszeiten, als man einfach alles ins Netz stellte, um 'modern' dabei zu sein, gehen dem Ende entgegen. Information ist doch zu sehr mit Macht verknuepft, und man moechte lieber die altbewaehrten Kungelrunden der etablierten Eminenzen stuetzen, als den Pöb^H^H^H^H^H^H^H das Gemeine Volk mit Informationen zu versorgen. --AHH]

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SPIEGEL ONLINE - 20. Januar 2000, 19:13 URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,60597,00.html

Netzdepesche Eurokraten versus Europakritiker

Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die Europäische Kommission will ihren Kritikern einen Riegel vorschieben, indem sie den Zugriff auf EU-Dokumente - unter anderem übers Internet - erheblich erschwert. Die Beratungen starten nächste Woche. Bleiben Bürgernähe und Transparenz einmal mehr auf der Strecke?

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Denn nächste Woche will die Europäische Kommission über eine Änderung der bisherigen Praxis des Informationszugangs beraten: Entwürfe geplanter Maßnahmen will sie "bis zur endgültigen Entscheidung nicht zugänglich zu machen". Als Erster erhielt ausgerechnet Bunyan von diesen Plänen im Frühjahr letzten Jahres Kenntnis. Den Kommissionsentwurf hat er auf der Statewatch-Homepage veröffentlicht.

Darin heißt es, dass Arbeitspapiere, die exklusiv für den internen Gebrauch erstellt wurden, nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Gleiches gilt für Papiere, die dem Gedankenaustausch sowie der Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten und Beamten oder der Verwaltung dienen. Andere Arbeitspapiere im Entwurfsstadium soll die Öffentlichkeit erst dann zu sehen bekommen, wenn bereits eine Entscheidung getroffen wurde. Auch wenn die Dokumente schließlich herausgegeben werden, dürfen sie laut Artikel 8 ohne Erlaubnis weder fotokopiert noch im Internet veröffentlicht werden.

Das Ziel der Eurokraten ist es, möglichst jede unerwünschte Störung von außen auszuschalten. Bunyan kennt eine entsprechende Aktennotiz der Kommission vom 23. April 1999: Demnach kann ein Dokumentenembargo verhängt werden, "um den Zugang zu bestimmten Dokumenten zu verzögern, um jede Störung im Entscheidungsprozess zu vermeiden und eine zu frühe Veröffentlichung von Dokumenten zu verhindern, die 'Missverständnisse' hervorrufen könnte oder die Interessen der Institutionen gefährden könnte". Von Bürgernähe oder Transparenz ist hier keine Rede.

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