FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Berlin gegen Schnellschuss bei Software-Patenten in Europa

http://www.ftd.de/pw/eu/FTD969478490242.html?nv=nl

Aus der FTD vom 21.9.2000 www.ftd.de/software-patente

Von Boris Gröndahl, Hamburg, Nicola de Paoli, Amsterdam

Die Bundesregierung drängt die EU-Kommission, den geplanten Richtlinienentwurf zu Software-Patenten endlich vorzulegen. Damit soll der Entscheidungsprozess über das umstrittene Thema in der Europäischen Union beginnen.

Wie die Financial Times Deutschland aus Regierungskreisen erfuhr, wird ein entsprechender Brief an die Kommission zurzeit zwischen dem federführenden Justizministerium und dem Wirtschaftsressort abgestimmt.

Die Angelegenheit eilt. Ende November verhandeln die 19 Unterzeichnerstaaten der Europäischen Patentübereinkunft über eine Revision des Abkommens. Die Bundesregierung ist skeptisch, was den Patentschutz von Software angeht.

Diese Haltung teilen die im Bundestag vertretenen Parteien. Die Experten der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und PDS haben sich gegen Software-Patente ausgesprochen. Am Mittwoch stieß auch der zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe dazu. Die Argumente ähneln sich: Software-Patente hemmen den Fortschritt, stärken Monopole und benachteiligen europäische Software-Entwickler.

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Juristen überrascht vom Widerstand

Die Juristen in Unternehmen und Patentämtern sind überrascht von dem Widerstand, der sich in den letzten Monaten formiert hat. "Bis vor einem halben Jahr war unstrittig, dass die Software-Klausel aus dem Patentabkommen gestrichen wird", sagte der Leiter der Patentabteilung eines großen Computerkonzerns der FTD am Rande einer Konferenz in Amsterdam.

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