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SPIEGEL ONLINE - 21. November 2000, 15:43 URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,103758,00.html
E-Demokratie Raumschiff Bundestag setzt zur Landung an
Von Alexander Richter
Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland soll transparenter und bürgernäher werden. Das hat sich jedenfalls der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) auf die Fahnen geschrieben und startet ein Pilotprojekt in Sachen E-Demokratie.
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In den kommenden Tagen wird die Domain www.moderner-datenschutz.de freigeschaltet. Dort können dann alle, die sich für die Thematik interessieren, beobachten, wie die zweite Datenschutznovelle zur Abstimmungsreife gebracht wird. Der Gesetzentwurf ist ebenso nachzulesen wie Expertengutachten und die Stellungnahmen von Parteien und Institutionen. Darüber hinaus kann jeder mit jedem in offenen und geschlossenen Foren über die Gesetzesinitiative diskutieren. So werde erstmals die Entstehung eines Gesetzes transparent, sagte Tauss.
Doch der Sozialdemokrat, der dem parlamentarischen Unterausschuss "Neue Medien" vorsitzt, verbindet noch mehr Hoffnungen mit dem Pilotprojekt. Vielleicht könnte es eines Tages möglich sein, unter www.bundestag.de sämtliche Gesetzesinitiativen zu verfolgen und zu diskutieren. [...]