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Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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http://www.heise.de/newsticker/data/fr-21.12.00-001/
Kritik am BGH-Urteil gegen Holocaust-Leugner
Der Versuch des Bundesgerichtshofs, im Fall des Holocaust-Leugners Fredrick Töben deutsches Recht weltweit auszudehnen, stößt international nicht auf besondere Gegenliebe und verstärkt vor allem die kulturelle und politische Kluft zu den USA.
Esther Dyson wirkt leicht frustriert: "Die Balkanisierung des Internet ist unvermeidlich", fürchtet die ehemalige Vorstandsvorsitzende der kalifornischen Domainverwaltungsorganisation ICANN mit Blick auf die Entscheidung des 1. Strafsenat des Karlsruher Gerichts.
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Der Berliner Hacker Andy Müller-Maguhn, den die europäischen Surfer im Oktober in den ICANN-Vorstand gewählt haben, geht in seiner Kritik noch weiter: Seiner Meinung nach ist der Erlass des Bundesgerichtshofs derzeit eine der unglücklichsten Entscheidungen "im Internet-Kontext überhaupt". Der Sprecher des Chaos Computer Clubs fürchtet um die Auswirkungen, "wenn andere Länder auch nur ansatzweise sich an dem Grundsatz orientieren würden, dass ihre Regeln und Sanktionsmaßnahmen im Bezug auf Meinungsäußerungsrechte auch für im Ausland handelnde Bürger anderer Staaten gelten".
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