FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

In Kiel ist das Spammen erlaubt ...

http://www.jurpc.de/rechtspr/20000031.htm

AG Kiel

Urteil vom 30.09.1999

110 C 243/99

Zulässigkeit von SPAM-Mail

JurPC Web-Dok. 31/2000, Abs. 1 - 39

GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 823, 1004; Art. 10 Abs. 2 FARL

Leitsätze (der Redaktion)

1.Das unverlangte Zusenden von E-Mail-Werbung verletzt weder eines der Schutzgüter des § 823 Abs. 1 BGB noch ein Schutzgesetz gemäß § 823 Abs. 2 BGB. 2.Ein Verbot der Zusendung ergibt sich auch nicht aus Art. 10 Abs. 2 FARL, da Art. 10 Abs. 1 FARL E-Mail-Werbung nicht erfasst. 3.Art. 5 Abs. 1 GG verbürgt keine sich auf den Privatrechtsverkehr erstreckende negative Informationsfreiheit.

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