FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Internet-Politik in DE: Die grosse Unuebersichtlichkeit

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/5814/1.html


Welche Grundrechte bleiben dem vernetzten Menschen?

Stefan Krempl 20.02.2000

Die Zwischenbilanz der rot-grünen Koalition bei der Neufassung der informationellen Selbstbestimmungsrechte des Bürgers ist zwiespältig

Dass die digitale Revolution Wirtschaft und Verwaltung verändert, dass E-Business ungeheure Produktivitätspotentiale freisetzen kann und die Menschen am liebsten nur noch online einkaufen, wird täglich von Managern der unterschiedlichsten Industriesparten und ihrer Public-Relations-Agenturen verkündet. Die Computerseiten der Tagespresse überbieten sich mindestens einmal in der Woche mit dem Aufzeigen der Wunderseiten der neuen Technik, auch wenn es meist bei Visionen bleibt, die sich vielleicht nie erfüllen. Weniger zu hören ist von der Rolle des Bürgers in der vernetzten Gesellschaft, welche neuen Dimensionen das Internet für die Meinungsäußerung und -bildung eröffnen und welche demokratischen Chancen es bieten könnte.

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Interessant ist es in diesem Zusammenhang, dass sich ein Staatssekretär im Innenministerium plötzlich darüber aufregt, dass "noch immer viel zu wenig verschlüsselt" werde und "der Durchbruch" im Bereich Kryptografie noch nicht gelungen sei. Denn noch vor einem Jahr war das BMI der große Unsicherheitsfaktor vor der Verabschiedung der Krypto-Eckwerte der Bundesregierung.

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Wie groß die Begeisterung der Bundestagsfraktionen für die Neubestimmung der Grundrechte in der Informationsgesellschaft aber tatsächlich ist, zeigte die "Abschlussdiskussion" am Samstag Abend: Die fiel nämlich schlicht ins Wasser, da außer Tauss kein Parlamentarier den Weg in die TU gefunden hatte. Cem Özdemir von den Bündnisgrünen war erkrankt, von der FDP und der CDU/CSU hatte sich bis zuletzt niemand bereit erklärt, überhaupt an der Debatte teilzunehmen.


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