FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Softwarepatente: Verbiegung des Rechts?

http://www.heise.de/bin/tp/issue/dl-artikel.cgi?artikelnr=8239&mode=html

Brigitte Zarzer 11.06.2000

Die Lobby der Patentanwälte und das Europäische Patentamt geraten immer häufiger unter Beschuss.

Zuerst schimpften Umweltaktivisten über die Biopatentierungspraxis. Jetzt regt sich die Open-Source-Gemeinde über die geplante EU- Regelung zur Softwarepatentierung auf. Der "Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur" ( www.ffii.org [http://www.ffii.org]) startet kommenden Dienstag eine Internetaktion. Wie bereits bei anderen Aktionen rechnet man auch diesmal wieder mit tausenden Mitstreitern. Initiator Hartmut Pilch über das Problem Softwarepatente im E-interview mit Telepolis-Autorin Brigitte Zarzer.

Herr Pilch, Ihr Verein greift die Lobby der Patentanwälte in der Frage der Softwarepatentierung massiv an. Tatsächlich wurde bereits vielen technischen Neuerungen, die Computerprogramme einsetzen, das Patent von den zuständigen Behörden zugesichert. Kennen Sie konkrete Fälle wo es Ihrer Meinung nach zu Rechtsbeugung kam?

Hartmut Pilch: Das Europäische Patentamt hat (EPA) seine Rechtsauslegungskompetenz überstrapaziert, um den Bereich dessen, was patentiert werden kann, schrittweise auszudehnen und dabei in Widerspruch zu den Vorgaben des Gesetzgebers zu bringen. Selbst eingefleischte Patentexpansionsbefürworter geben zu, dass die Patentierung von Software nur unter "geistigen Verrenkungen" [http://www.breese.fr/guide/htm/Logiciel/cig.htm] in Einklang mit dem Gesetz zu bringen ist. Greenpeace spricht im Zusammenhang mit der Biopatentierungspraxis des EPA von "Rechtsbruch" [http://www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/HINTERGR/C05HI70.HTM], das französische Standard-Nachschlagewerk zum Computerrecht, Lamy Droit Informatique, von einer "Verbiegung des Rechts". Laut Lamy ist die Rechtslage eindeutig: die Patentierung von Computerprogrammen ist heute in Europa verboten und daran kann legal nur der Gesetzgeber etwas ändern. In einer Studie [http://swpat.ffii.org/penmi/bmwi- 20000518/jinvi/eude/]belegen wir, wie die Vorgaben des Gesetzgebers sind und mit welchen Tricks das EPA sie Schritt für Schritt in ihr Gegenteil uminterpretiert hat. Wir belegen auch, dass das EPA sich dabei bereichert hat.

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