FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Brüssel verabschiedet mit "Coup in der Sommerpause" Solana-Vorschlag über das Recht auf Zugang zu Dokumenten

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Angriff auf die Informationsfreiheit

Christiane Schulzki-Haddouti 22.08.2000

Brüssel verabschiedet mit "Coup in der Sommerpause" Solana-Vorschlag über das Recht auf Zugang zu Dokumenten

Am 14. August beschlossen die EU-Regierungen in einem "schriftlichen Verfahren" den Solana-Vorschlag vom 27. Juli über den öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten zu verabschieden. Dagegen stimmten allein Schweden, Finnland und die Niederlande. Die Öffentlichkeit hätte demnach kein Recht mehr auf Zugang zu EU-Dokumenten, die als "Top Secret", "Secret" und "Confidential" klassifiziert sind. Auch ein Verfallsdatum für die Geheimhaltung ist nicht vorgesehen.

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