FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Justizminister droht Providern "Daumenschrauben" an

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-25.11.00-004/

Justizminister droht Providern "Daumenschrauben" an

"Ich bin nicht bereit, die Provider aus ihrer Verantwortung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu entlassen", erklärte der nordrhein-westfälische Justizminister Jochen Dieckmann schon im September. Nun reißt ihm offensichtlich langsam der Geduldsfaden: Dieckmann forderte die Internet-Provider ultimativ dazu auf, eine Selbstkontrolle gegen den Missbrauch des Netzes durch rechtsextreme Gruppen zu organisieren.

In einem Interview der Welt am Sonntag sagte der Minister, dies sei ein "Appell in letzter Stunde, bevor wir ihnen die Daumenschrauben ansetzen".

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