FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

U.S.: Widerstand gegen "Children Internet Protection Act", mit dem Schulen und Bibliotheken gezwungen werden sollen, Filt

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4560/1.html


Pornographen bei Amnesty International!

Konrad Lischka 25.12.2000

Widerstand gegen "Children Internet Protection Act", mit dem Schulen und Bibliotheken gezwungen werden sollen, Filter zu intsallieren

"Das ist das erste Mal seit dem Entstehen der örtlichen, kostenlosen Bibliotheken im 19. Jahrhundert, dass die Regierung versucht, Zensur in jeder Stadt Amerikas auszuüben." Greg Hansen, Anwalt der US- Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" ( ACLU, meint das sehr ernst. Am 15. Dezember verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz über die Computerausstattung von Bibliotheken und Schulen. Teil dieses Pakets ist auch der sogenannte "Children Internet Protection Act" ( Gesetzestext) , der Institutionen vom föderalen Geldregen ausschließt, wenn sie nicht Filterprogramme auf ihren Computern installieren.

Gefiltert werden sollen Inhalte, die "anstößig", bei Rechnern die von Personen unter 17 Jahren benutzt werden auch solche, die "schädlich für Minderjährige" sind. Diese Begriffe sollen von Schulen und Gemeinden näher definiert werden. Dem von den Republikanern propagierten Gesetzesvorschlag wird Präsident Bill Clinton am Jahresanfang wohl zustimmen, da er ansonsten Veto gegen das Gesetz einlegen muss. Nachdem der Präsident das Gesetz angesegnet hat, müssen Schulen und Bibliotheken binnen 120 Tagen ihre Filterprogramme präsentieren. Dagegen protestieren bisher allein Bürgerrechtsgruppen wie die ACLU oder das "Electronic Privacy Information Center" ( EPIC. EPIC hat angekündigt, juristisch bis zum Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz vorzugehen.

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