FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Richtungsweisender Datenschutzskandal in AT

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8992/1.html

Grundrechtlicher Super-GAU in Österreich kontaminiert die EU

Armin Medosch 25.10.2000

Was mit der Buchveröffentlichung eines umgedrehten Ex-FPÖ- Gewerkschafters begann, weitet sich mit immer neuen Indizien zu einem Politskandal aus, der inzwischen Spitzenfunktionäre der Regierungspartei FPÖ erfasst hat

Die sogenannte Spitzelaffäre in Österreich begann mit Vorwürfen des EX-FPÖ-Polizeigewerkschafters Josef Kleindienst, dass die FPÖ ein Spitzelsystem betrieben habe, das es ihr ermöglichte, geheime Polizei- Informationen für politische Zwecke zu missbrauchen. Seit Wochen vergeht kaum ein Tag ohne neue Berichte über abgehörte Politiker und andere Enthüllungen rund um diese Affäre. Die bislang dramatischste Enthüllung lieferte gestern das Wiener Stadtmagazin Der Falter. In einer Titelgeschichte wird dem Justizminister und ehemaligem Anwalt Dieter Böhmdorfer vorgeworfen, er habe "polizeiliches Insiderwissen" bei Prozessen gegen FPÖ-Kritiker verwendet. Diese Informationen sollen aus dem EKIS-Computer des Innenministeriums und auch von der Staatspolizei stammen.

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Doch diese demokratiepolitische Verseuchung im Zentrum der Österreichischen Republik kann potentiell die gesamte EU kontaminieren. Man denke nur an Datenbanken wie das Schengen- Informationssystem, die verschiedenen Abkommen zur EU- Polizeikooperation und die geringen Kontrollmöglichkeiten bezüglich der Tätigkeit von Europol. Die EU hat sich gerade auf eine Grundrechtscharta geeinigt. Wir alle sind gefordert, deren Einhaltung auch sicher zu stellen.

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