FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Solana-Beschluss wird angefochten

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8999/1.html


Europäisches Parlament klagt gegen Rat

Christiane Schulzki-Haddouti 26.10.2000

Solana-Beschluss wird angefochten

Das Europäische Parlament leitete am 19. Oktober wegen dem Solana- Beschluss rechtliche Schritte gegen den Rat vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Ein entsprechender Antrag der Grünen/EFA wurde mehrheitlich von den Chefs der politischen Gruppen in der so genannten "Konferenz der Präsidenten" angenommen.

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Der Solana-Beschluss des Rats, der am 23. August in Kraft getreten war, sieht vor, dass die Öffentlichkeit keinen Zugang zu geheimen Papieren im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik erhält. Auch sind Dokumente betroffen, die "nicht-militärisches Krisenmanagement" betreffen

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