FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

BKA furder neue Restriktionen fuer das Internet

------- Forwarded message follows ------- From: Axel H Horns <horns@t-online.de> To: NETLAW-L@LISTSERV.GMD.DE Subject: Re: [NETLAW-L] BKA verlangt weniger Anonymitaet im Netz BCC to: horns@t-online.de Send reply to: horns@t-online.de Date sent: Fri, 25 Feb 2000 10:14:37 +0100

On 24 Feb 00, at 22:01, Patrick Mayer wrote:

> Kurz nach der BKA-Konferenz "Bekaempfung der Kriminalitaet im
> INternet" gabt das BKA laut Heise Newsticker mit sicherem Gespuer
> fuer gelungenes Timing eine "Studie" bekannt, wonach weniger
> Anonymitaet im Netz sein muesse, spricht sich aber gleichzeitig fuer
> mehr Kryptografie aus.
> 
>    http://www.heise.de/newsticker/data/jk-24.02.00-003/

Naja, da stehen ja noch weitere Haemmerchen drin:


[...] Die Konstruktion des weltweiten Computernetzes beinhalte allerdings einige Faktoren, die Kriminalität begünstigten -- darunter frei zugängliche Hacker-Programme und die hohe Anonymität im Internet. Daher müsse die Verbreitung von Hacker-Programmen eingeschränkt und die Anonymität beim E-Commerce reduziert werden, außerdem sollten Zulassungskriterien für die Internet-Provider entwickelt werden, so die Forderungen des BKA. [...]


1) "Einschraenkung der Verbreitung von Hacker-Programmen": Soll wohl heissen, gesetzgebersiche Schaffung eines neuen "Aeusserungsdeliktes". Sowas wie das DCMA, nur noch breiter gefasst? Will sagen, es soll nicht nur verboten sein, was "im wesentlichen" der Umgehung von Urheberrechtsschutzvorkehrungen und Programmsperren dient, sondern auch alles, was nicht einem "Positivkatalog" erwuenschter Internet-Funktionalitaeten dient? Wie will man sonst einen Portscanner rechtlich von einem "Ping"-Client separieren? Offenbar ein BKA-Versuchsballon, nicht durchdacht, aber ein Test, um mal die Stimmung fuer Zwangsmassnahmen zu sondieren.

2) "Zulassungskriterien für die Internet-Provider entwickeln": Soll wohl heissen, gruendsaetzliches Verbot der Diensteerbringung fuer Dritte mit Erlaubnisvorbehalt. Fuer Content-Provider? Fuer Hosting- Provider? Fuer Access-Provider? In welcher Welt leben diese BKA-Leute eigentlich?

Man sollte wohl auf keinen Fall annehmen, dass mit dem vorlaeufigen Ende der Krypto-Debatte andere Versuche, rechtspolitisch auf eine Regulierung des Internet im Sinne eines "autoritaeren Staates" hinzuwirken, beendet waeren.

--AHH ------- End of forwarded message -------

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