FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Österreich: Aushöhlung der Grundrechte

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8281/1.html


Österreich: Aushöhlung der Grundrechte

Brigitte Zarzer 26.06.2000

Bald neue Überwachungsgesetze in der rechts-konservativ regierten Alpenrepublik.

Warum immer in die Ferne schweifen, wenn das Unheil doch so nahe liegt. Im Nachbarland Österreich sollen Militärgeheimdienste und Staatspolizei (Stapo) demnächst mehr Befugnisse erhalten. Das Abhören von Handys wird den staatlichen Organen ebenso erleichtert wie die Durchleuchtung kritischer Bürger, Journalisten und deren privates Umfeld auf bloßen Verdacht hin. Desweiteren können Dienstgeber künftig Auskünfte über Arbeitnehmer gegen Bezahlung von der Staatspolizei einholen.

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