FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Vom Menschenrecht, in Ruhe gelassen zu werden

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/8786/1.html

Vom Menschenrecht, in Ruhe gelassen zu werden

Florian Rötzer 23.09.2000

EPIC und Privacy International haben den Bericht "Privatheit und Menschenrechte 2000" veröffentlicht, indem sie vor allem die US- Regierung an den Pranger stellen, die versucht haben soll, weltweit einen Druck auf die anderen Staaten auszuüben, um die Grundlagen für eine umfassende Überwachung im digitalen Zeitalter zu schaffen

Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) und Privacy International haben in ihrem Bericht "Privacy and Human Rights 2000" eigentlich anfangs Positives zu melden. Wie es mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre steht, wurde in über 50 Staaten überprüft. In fast allen Staaten werde mittlerweile wie in den internationalen Abkommen das Recht auf Schutz der Privatsphäre als grundlegendes Menschenrecht anerkannt. Datenschutzrechte wurden und werden verbessert, auch das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen durch ein Informationsfreiheitsgesetz wird in immer mehr Staaten eingeführt. Die Kehrseite all dessen jedoch ist, dass neue Technologien nicht nur schneller immer neue Löcher in den Datenschutz schlagen und der Gesetzgebungsprozess in aller Regel erst langsam nachkommt, sondern dass die Vielzahl der neuen Möglichkeiten technischer Überwachung auch permanent missbraucht wird und neue Begehrlichkeiten weckt.

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Die US-Regierung hat sich weltweit darum bemüht, die Privatsphäre des Einzelnen zu beschränken und die Möglichkeiten ihrer Polizei und Geheimdienste zu vermehren, persönliche Gespräche abzuhören. Die Kampagne verfolgte zwei Strategien. Die erste sollte zu Gesetzen führen, die es für alle Unternehmen, die digitale Schaltsysteme für Telefone, Mobil- und Satellitentelefone sowie Kommunikationstechnologien entwickeln, obligatorisch machen, Überwachungsmöglichkeiten einzubauen. Die zweite Strategie suchte die Herstellung und Verbreitung von Hardware- und Softwareprodukten zu beschränken, die Kryptographie ermöglichen, die es den Menschen erlaubt, ihre Kommunikation und ihre Dateien zu verschlüsseln, damit sie andere nicht lesen können."

Überdies hätten die USA direkt oder über Organisationen wie die OECD, die G-8 oder den Europäischen Rat für einen größeren Einsatz der elektronischen Überwachung geworben. So sei FBI-Direktor Louis Freeh umhergereist und habe Ländern wie Ungarn oder der Tschechei die Überwachung nahegelegt, ebenso wie die USA Länder wie Japan dazu gebracht habe, die ersten Gesetze zu verabschieden, die Abhören erlauben.

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