FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Generalbundesanwalt will an die Providerdaten ran

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8291/1.html

Berliner Erklärung gegen den Hass im Netz

Stefan Krempl 27.06.2000

Ein "globaler Wertekonsens" soll Extremismus im Internet ächten und einen Mindeststandard für die Strafverfolgung setzen

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Generalbundesanwalt will an die Providerdaten ran

Die Bundesjustizministerin hat trotzdem die Ausarbeitung eines "Mindestbestands an verbotenen Straftaten" rund ums Internet vor Augen. "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und unsere guten Absichten versichern", unterstützte sie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Kay Nehm. Die Straftaten würden schließlich heute begangen und nicht morgen. Nehm setzt daher weniger auf schwammige Mindeststandards, die doch immer nur einen Kompromiss darstellen könnten, als vielmehr auf die Verpflichtung der Provider, den Netzverkehr besser zu überwachen und den Strafverfolgern einen möglichst weitgehenden Zugang zu den Kommunikationsdaten zu verschaffen.

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