FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Der Europäische Rat bastelt weiter am Abkommen über Cyberkriminalität

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4352/1.html


Der Europäische Rat bastelt weiter am Abkommen über Cyberkriminalität Florian Rötzer 28.11.2000

Mittlerweile liegt die 24. Version des Abkommens vor

Ursprünglich wollte man das Abkommen noch im Dezember verabschieden, doch Kritik von Bürgerrechtsorganisationen und der Industrie, aber auch Konflikte zwischen den Mitgliedsländern und angeschlossenen Ländern wie USA, Japan, Kanada oder Südafrika führten dazu, weitere veränderte Versionen zu schaffen. Ob nun die 24.Version die endgültige für den Wunsch werden wird, möglichst schnell einen ersten "gemeinsamen strafrechtlichen Mindeststandard" im Bereich des Computer- und Telekommunikationsstrafrechts zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen, steht in Frage. Auch erst nach Kritik wurden die Entwürfe vom Europäischen Rat ab der 19. Version die Entwürfe öffentlich zugänglich gemacht, vorher vollzog sich alles jahrelang hinter auch für die Parlamente verschlossenen Türen. Das immerhin ist ein Fortschritt.

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