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Bundesregierung: Zusammenarbeit gegen Neonazi-Propaganda im Internet

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Zusammenarbeit gegen Neonazi-Propaganda im Internet

Das Bundesinnenministerium schließt sich offensichtlich der Ansicht von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin an, die schon Ende letzter Woche die Notwendigkeit neuer Methoden zur Bekämpfung von Kriminalität und Rechtsextremismus im Internet betont hatte. Das Innenministerium hält nun eine verbesserte internationale Zusammenarbeit bei der Fahndung nach Rechtsextremisten im Internet für erforderlich. Nur so könne man "Straftäter belangen, die vom Ausland aus ihr Unwesen treiben", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast der Welt am Sonntag. In Deutschland verfolgten Sicherheitsbehörden und Justiz die Urheber so genannter Anti-Antifa-Listen "sofern sie identifizierbar sind". Ermittlungserfolge zeigten, dass "wir national auf dem richtigen Weg sind", sagte Sonntag-Wolgast.

Das ZDF-Magazin Kennzeichen D hatte in der vergangenen Woche berichtet, rechtsextremistische Aktivitäten im Internet hätten einen neuen Höhepunkt erreicht. Neonazis stellen demnach seit kurzem Listen mit Namen und Privatadressen von Personen, die sie als politische Gegner betrachteten, ins Internet. Verfassungsschützer sprachen von einer neuen Qualität im Umgang mit dem politischen Gegner. (jk/c't)

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