FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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Request for Politics
Stefan Krempl 27.05.2000
Die Heinrich Böll Stiftung will der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu neuer Farbe in der Netzpolitik verhelfen und ein "Netzwerk Neue Medien" gründen
Nachdem die Bündnisgrünen im Bundestag längere Zeit nicht einmal einen medienpolitischen Ansprechpartner hatten und seit ihrer Regierungsbeteiligung alte Traditionen wie etwa die Betonung der informationellen Selbstbestimmung nicht mehr pflegten, will der "Think Tank" der Partei, die Heinrich Böll Stiftung, nun einen neuen Versuch starten, in der Netzpolitik mit grünen Ideen Akzente zu setzen und Farbe zu bekennen. Auf der noch bis Samstag Abend dauernden Berliner Tagung "Die Informationsgesellschaft gestalten", geht es über den Dächern von Berlin in der Galerie der Stiftung in den Hackeschen Höfen um den Entwurf eines "neuen Leitbilds" für die Welt des 21. Jahrhunderts und um die Suche nach Strategien zur "Vernetzung für die Welt von Morgen." Hehre Ziele, mit denen zumindest die Podiums-"Diskussion" am ersten Abend der Veranstaltung noch nicht ganz mithalten konnte.
Manuel Kiper, ehemaliger forschungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und seit der Wende Technologieberater, blickte vor allem zurück auf die ersten Jahre der rot-grünen Politik rund um die Informationsgesellschaft. Ein schlechtes Zeugnis stellte er der Regierung vor allem im Bereich des Schutzes der Privatsphäre der Bürger aus: "Der Staat hat auch unter Otto Schily nicht aufgegeben, sich als Big Brother zu gerieren", empörte sich Kiper. So werde mit rund 12.000 offiziell überwachten Telefonanschlüssen in Deutschland nach wie vor zehnmal soviel abgehört wie in den USA. Der Trend zur Überwachungsgesellschaft sei nicht gestoppt worden.
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