FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

EU-BSI ante portas?

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-29.07.00-004/

Verstärkter Kampf gegen Kriminalität und Rechtsradikale im Internet

Die EU will verstärkt die Internet-Kriminalität bekämpfen. "Das ist auch eine große Sorge in Deutschland", sagte Bundesinnenminister Otto Schily laut dpa am Samstag in Marseille nach Abschluss eines zweitägigen informellen Treffens der Innen- und Justizminister der 15 EU-Staaten. Er regte an, eine europäische Überwachungsbehörde zur Sicherheit der Informationstechnik zu schaffen. Für Deutschland gebe es bereits ein solches Amt.

Bei Internet-Delikten geht es vor allem um Kinderpornografie, nazistische oder rassistische Inhalte im Internet sowie Hackerkriminalität und das Zerstören von Daten durch Viren. "Im Internet selber haben wir keine Möglichkeiten", sagte Schily. Kontrolliert werden könnten nur "Schnittstellen", an denen Daten in das Internet gegeben oder herausgeholt werden – beispielsweise am Computer. Schily fügte hinzu: "Man soll auch nicht unterschlagen, dass es ein Spannungsverhältnis gibt zwischen Sicherheitsbelangen einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits."

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